AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen der NetriX GmbH)

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen der NetriX GmbH)

Bit­te fin­den Sie hier unse­re Hosting Ver­trags­be­din­gun­gen

Allgemein

Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend «AGB» genannt) gel­ten für sämt­li­che Dienst­lei­stun­gen und Pro­duk­te (nach­fol­gend gemein­sam «Dienst­lei­stun­gen») von NetriX GmbH (nach­fol­gend NetriX genannt). Als Kun­de wird jede natür­li­che oder juri­sti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft bezeich­net, wel­che mit NetriX einen Ver­trag abge­schlos­sen hat. Der Auf­trag­ge­ber erkennt die AGB mit Ertei­lung sei­nes Auf­tra­ges an. Anders­lau­ten­de Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich bestä­tigt wur­den. Rege­lun­gen, die die­se Bedin­gun­gen abän­dern oder auf­he­ben, sind nur dann gül­tig, wenn die­se schrift­lich bestä­tigt wur­den. Eige­nen AGB des Auf­trag­ge­bers wird hier­mit wider­spro­chen.

Geltungsbereich

Die AGB gel­ten für alle Dienst­lei­stun­gen – kosten­pflich­tig oder gra­tis -, wel­che NetriX erbringt. Die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen, wel­che schrift­li­che Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen, Lei­stungs­be­schrei­bun­gen, Ser­vice Level Agree­ments («SLA»), u.s.w., gehen den AGB im Fal­le von Wider­sprü­chen vor und ergän­zen die in die­sen AGB defi­nier­ten Zif­fern. Die jeweils aktu­el­le und ver­bind­li­che Fas­sung der AGB wird auf dem Inter­net unter www.netrix.ch publi­ziert. Eine schrift­li­che Aus­ga­be kann bei NetriX bezo­gen wer­den. Im Bereich der Inter­net Ser­vice Pro­vi­ding Dienst­lei­stun­gen gel­ten ins­be­son­de­re die Hosting Ver­trags­be­stim­mun­gen von den Part­nern von NetriX.

Leistungen, Garantie

NetriX kann kei­ne Gewähr­lei­stung für ein unter­bruchs- und stö­rungs­frei­es Funk­tio­nie­ren ihrer Dienst­lei­stun­gen oder für bestimm­te Über­tra­gungs­zei­ten und Kapa­zi­tä­ten sowie für einen abso­lu­ten Schutz der Kun­den­da­ten vor uner­laub­ten Zugrif­fen über­neh­men. Detail­lier­te Bestim­mun­gen kön­nen in SLAs indi­vi­du­ell ver­ein­bart sein. Zur Ver­trags­er­fül­lung kann NetriX jeder­zeit Drit­te bei­zie­hen.

Pflichten des Kunden

Der Kun­de ist ver­pflich­tet, NetriX jeder­zeit sei­ne aktu­el­len Daten wie Namens- und Adress­da­ten bekannt zu geben und ent­spre­chen­de Ände­run­gen unver­züg­lich online, schrift­lich oder per E‑Mail mit­zu­tei­len. Der Kun­de hat für den Bezug von Dienst­lei­stun­gen in jedem Fall ein­zu­ste­hen. Der Kun­de hält sämt­li­che Ver­trags­da­ten, wie PINs und Pass­wör­ter sowie ande­re Codes, geheim, ins­be­son­de­re ver­pflich­tet er sich die Daten sicher zu ver­wah­ren und vor uner­laub­ten Zugrif­fen zu schüt­zen. Der Kun­de hat NetirX unver­züg­lich über jede uner­laub­te Nut­zung oder den Ver­lust sei­ner Ver­trags­da­ten zu infor­mie­ren, eben­falls bei Ver­dacht auf kom­pro­mit­tier­te Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tungs­sy­ste­me, wor­auf sich die Ver­trags­da­ten oder Bestand­tei­le dar­aus befun­den haben.

Preise

Die aktu­el­len und ver­bind­li­chen Prei­se sind in bei NetriX direkt erhält­lich. Für indi­vi­du­el­le Dienst­lei­stun­gen wer­den auf Anfra­ge Offer­ten aus­ge­stellt. Ände­run­gen von Prei­sen und Rabat­ten für NetriX Dienst­lei­stun­gen, sind jeder­zeit und auf einen belie­bi­gen Ter­min ohne Ankün­di­gung mög­lich. Sind lau­fen­de Ver­trä­ge von Preis­än­de­run­gen betrof­fen, wer­den Kun­den recht­zei­tig über die Preis­än­de­run­gen infor­miert. Soll­te der Kun­de durch eine sol­che Ände­rung erheb­lich benach­tei­ligt sein, so ist er berech­tigt, den Ver­trag per Inkraft­tre­ten der neu­en Prei­se schrift­lich und ein­ge­schrie­ben zu kün­di­gen. Die­ses Kün­di­gungs­recht erlischt nach dem Inkraft­tre­ten der neu­en Prei­se oder Rabat­te. Die Ände­rung von Steu­er- oder ande­ren mass­geb­li­chen Abga­be­sät­zen berech­tigt NetriX, ihre Prei­se ohne ent­spre­chen­de Vor­ankün­di­gung anzu­pas­sen. Der Kun­de hat in die­sem Fall kein Kün­di­gungs­recht.

Zahlungsbedingungen

Der Kun­de ver­pflich­tet sich zur Bezah­lung des in Rech­nung gestell­ten Betrags spä­te­stens bis zum auf der Rech­nung ange­ge­be­nen Fäl­lig­keits­da­tum. Es gilt eine Zah­lungs­frist von 10 Tagen. Es sei denn, das Fäl­lig­keits­da­tum, wel­ches auf der Rech­nung ange­ge­ben ist weicht davon ab. Die Rech­nungs­stel­lung erfolgt in elek­tro­ni­scher Form durch den Ver­sand via E‑Mail und wird nur in Aus­nah­me­fäl­len auf dem Post­weg über­mit­telt. Mehr­ko­sten für den Post­ver­sand wer­den in die­sem Fall dem Kun­den wei­ter­ver­rech­net. Die Rech­nungs­stel­lung und Ver­wal­tung erfolgt über die Busi­ness Soft­ware „bexio“ (bexio AG, www.bexio.ch). Die Ansicht und das Her­un­ter­la­den von Rech­nun­gen im PDF-For­mat erfolgt über bexio. NetriX ist bei gering­fü­gi­gen Rech­nungs­be­trä­gen berech­tigt, die Rech­nungs­stel­lung zu ver­schie­ben. Innert der regu­lä­ren Zah­lungs­frist von 10 Tagen kann der Kun­de schrift­lich und begrün­det Ein­wän­de gegen die Rech­nung erhe­ben. Danach gilt die Rech­nung als vor­be­halt­los akzep­tiert. Kommt der Kun­de sei­ner Zah­lungs­pflicht nicht inner­halb der Zah­lungs­frist nach, so gerät er mit Ablauf die­ser Frist ohne wei­te­re Mah­nung in Ver­zug und hat Ver­zugs­zin­sen zu bezah­len. NetriX ist berech­tigt, pro aus­ge­stell­te Mah­nung eine Gebühr ein­zu­for­dern. Wei­te­re Gebüh­ren sind vor­be­hal­ten.
Bleibt die Zah­lung bis zum Ablauf der Zah­lungs­frist aus, ist NetriX berech­tigt, sämt­li­che Dienst­lei­stun­gen an den Kun­den ohne wei­te­re Mit­tei­lung zu sper­ren oder ein­zu­stel­len. Die nut­zungs­un­ab­hän­gi­gen Ent­gel­te, ins­be­son­de­re etwa die voll­um­fäng­li­chen Hosting­ge­büh­ren oder Pay­ment Ser­vice Pro­vi­ding Gebüh­ren, sind auch bei gesperr­ten oder ein­ge­stell­ten Dienst­lei­stun­gen geschul­det. NetriX kann bei begrün­de­ten Zwei­feln an der Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Zah­lungs­be­din­gun­gen von ihren Kun­den jeder­zeit Sicher­heits­lei­stun­gen ver­lan­gen.
Kommt der Kun­de im Rah­men eines Indi­vi­du­al­auf­trags wäh­rend der Imple­men­tie­rungs- oder Test­pha­se sei­nen im Auf­trag schrift­lich defi­nier­ten Pflich­ten nicht nach und ergibt sich dar­aus eine ein­ma­li­ge oder wie­der­hol­te Zeit­ver­zö­ge­rung von mehr als zwei Wochen, so kann NetriX den Zusatz­auf­wand für die Wie­der­einar­bei­tung ver­rech­nen.

Datenschutz und Geheimhaltung

NetriX ver­pflich­tet sich, Kun­den­da­ten sorg­fäl­tig zu bear­bei­ten und die Bestim­mun­gen des Daten­schut­zes ein­zu­hal­ten. NetriX ver­wen­det Per­so­nen­da­ten zur ver­trags- und geset­zes­kon­for­men Abwick­lung und Erfül­lung der ange­bo­te­nen Dienst­lei­stun­gen, zur Pfle­ge der Kun­den­be­zie­hung sowie zur Ent­wick­lung, Gestal­tung und bedarfs­ge­rech­ten Unter­brei­tung von Dienst­lei­stungs­an­ge­bo­ten. Erbringt NetriX zusam­men mit Drit­ten oder über Drit­te – im In- und Aus­land – eine Lei­stung, so kann NetriX die­sen Drit­ten Daten über die Kun­den bekannt geben, soweit die­se Bekannt­ga­be für die Erbrin­gung und Abwick­lung die­ser Lei­stun­gen oder für das Inkas­so not­wen­dig ist.
Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Aus­land die Auf­be­wah­rung, Bear­bei­tung und Wei­ter­ga­be von Per­so­nen­da­ten ande­ren als in der Schweiz gel­ten­den Geset­zen unter­ste­hen kann.
Der Kun­de erteilt NetriX sein Ein­ver­ständ­nis zur Wei­ter­ga­be von Kun­den­da­ten an ent­spre­chen­de Behör­den wäh­rend eines lau­fen­den Hosting Ver­trags im Ver­let­zungs­fall einer recht­mäs­si­gen Nut­zung des Hosting Ser­vice Pro­vi­dings und nach erfolg­lo­ser Abmah­nung ent­spre­chend dem Noti­ce-and-Take­down-Ver­fah­ren und dem Ermes­sen von NetriX als Hosting Pro­vi­der.
Im Rah­men der Bear­bei­tung von Per­so­nen­da­ten, die für den Abschluss oder die Abwick­lung eines Ver­trags not­wen­dig sind, kann NetriX mit Behör­den, sowie mit Unter­neh­men, die mit der Schuld­ein­trei­bung oder der Kre­dit­aus­kunft betraut sind, Daten aus­tau­schen oder ihnen Daten über­ge­ben, wenn der Aus­tausch oder die Über­ga­be zur Prü­fung der Kre­dit­wür­dig­keit oder zur Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen erfolgt

Missbrauch von Dienstleistungen und Produkten

Der Kun­de ist ver­pflich­tet, bei der Benut­zung der Dienst­lei­stun­gen von NetriX die­se AGB, die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen sowie die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten. Ins­be­son­de­re dür­fen die Dienst­lei­stun­gen nicht zur Erfül­lung von straf­recht­li­chen Tat­be­stän­den miss­braucht wer­den. Als Miss­brauch gilt nament­lich auch der Wei­ter­ver­kauf der Dienst­lei­stun­gen an Drit­te ohne ent­spre­chen­de, akti­ve Resel­ler Lizenz oder ander­wei­ti­ge Voll­mach­ten.

Lieferung von Gegenständen und Gewährleistung

Gegen­stän­de, die dem Kun­den gelie­fert wer­den, blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Kauf­prei­ses im Eigen­tum von NetriX. Der Kun­de räumt NetriX das Recht ein, einen Eigen­tums­vor­be­halt im Eigen­tums­vor­be­halts­re­gi­ster ein­zu­tra­gen. NetriX schliesst jede Gewähr­lei­stung für Kauf­ge­gen­stän­de und bezüg­lich Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit, Aktua­li­tät der zugäng­lich gemach­ten Infor­ma­tio­nen im gesetz­li­chen Rah­men aus und tritt gleich­zei­tig sämt­li­che ihr zuste­hen­den Ansprü­che gegen­über dem Her­stel­ler oder Lie­fe­ran­ten an den Kun­den ab.

NetriX behält sich das Eigen­tum am Nut­zungs­recht an gelie­fer­ter Soft­ware bis zur rest­lo­sen Bezah­lung des Kauf­prei­ses vor. Es gel­ten die Vor­be­hal­te bis zur rest­lo­sen Bezah­lung sämt­li­cher aus der Geschäfts­be­zie­hung ent­stan­de­nen oder ent­ste­hen­den For­de­run­gen. Mit Voll­erwerb des Eigen­tums an den erhal­te­nen Daten erwirbt der Kun­de die in der ent­spre­chen­den Pro­dukt­li­zenz spe­zi­fi­zier­ten Nut­zungs­rech­te.

Haftung von NetriX

NetriX ver­pflich­tet sich gegen­über dem Kun­den zur sorg­fäl­ti­gen Erbrin­gung der Lei­stun­gen gemäss Ver­trag, die­sen AGB und den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen. Die Haf­tung der NetriX für sämt­li­che direk­ten und indi­rek­ten, unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Schä­den wird, soweit gesetz­lich zuläs­sig, voll­um­fäng­lich aus­ge­schlos­sen. Der Haf­tungs­aus­schluss gilt sowohl für ver­trag­li­che als auch für aus­ser­ver­trag­li­che bzw. qua­si­vertrag­li­che Ansprü­che. Vor­be­hal­ten bleibt die Haf­tung für Schä­den, die durch vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten ver­ur­sacht wur­den. Für von Drit­ten erstell­te, respek­ti­ve bei Drit­ten abruf­ba­re Inhal­te bzw. Lei­stun­gen ist NetriX nicht ver­ant­wort­lich. Für sol­che Inhal­te oder Lei­stun­gen kann NetriX daher weder eine Zusi­che­rung abge­ben noch eine Haf­tung oder Gewähr­lei­stung über­neh­men. Die Haf­tung der NetriX wird dies­be­züg­lich daher, soweit gesetz­lich zuläs­sig, voll­um­fäng­lich weg­be­dun­gen. Die Haf­tung für Ver­mö­gens- und Fol­ge­schä­den ist – soweit gesetz­lich zuläs­sig – aus­ge­schlos­sen.
NetriX haf­tet in kei­nem Fall für aty­pi­sche und daher nicht vor­her­seh­ba­re Fol­ge­schä­den. NetriX haf­tet eben­falls nicht für Schä­den, soweit der Kun­de deren Ein­tritt durch ihm zumut­ba­re Mass­nah­men – ins­be­son­de­re Pro­gramm und Daten­si­che­rung und aus­rei­chen­de Pro­dukt­schu­lung des Anwen­ders hät­te ver­hin­dern kön­nen.

Beginn, Kündigung, Sperrung

Die­se AGB gel­ten auch für die Ver­trags­ver­hand­lun­gen zwi­schen NetriX und dem Kun­den. Bezüg­lich jedem Soft­ware-Lizenz­kauf oder Hosting Abon­ne­ment besteht ein die­se AGB ergän­zen­der, indi­vi­du­el­ler Ver­trag.
Der Ver­trag beginnt in der Regel mit der Annah­me der schrift­li­chen Bestel­lung einer Dienst­lei­stung bei NetriX. Im Fal­le einer Bestel­lung via Inter­net oder E‑Mail beginnt der Ver­trag dann, wenn der Kun­de eine ent­spre­chen­de Bestel­lung getä­tigt hat und gege­be­nen­falls ein Bestell­be­stä­ti­gungs E‑Mail erhal­ten hat. In jedem Fal­le beginnt der Ver­trag, wenn die Dienst­lei­stung vom Kun­den benutzt wird.
NetriX behält sich vor, den Ver­trags­ab­schluss von der Lei­stung einer Sicher­heit abhän­gig zu machen. Auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­ne Ver­trä­ge sind jeder­zeit auf Ende eines kom­men­den Monats künd­bar, wenn nicht anders ange­ge­ben. Ver­trä­ge mit einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er sind mit einer Frist von zwei (2) Mona­ten auf das Ende der bestimm­ten Dau­er künd­bar, wenn nicht anders ange­ge­ben. Erfolgt bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er kei­ne Kün­di­gung, ver­län­gert sich die bestimm­te Dau­er eines Ver­trags nach deren Ablauf jeweils still­schwei­gend um eine wei­te­re Peri­ode, falls nicht anders in den Ver­trags­be­stim­mun­gen defi­niert. Bezieht ein Kun­de meh­re­re Dienst­lei­stun­gen von NetriX, so hat er zu spe­zi­fi­zie­ren, wel­che Dienst­lei­stung gekün­digt wird.
Wird ein Ver­trag mit bestimm­ter Dau­er aus­ser ter­min­lich gekün­digt, ist eben­falls die oben erwähn­te Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten. Es wer­den die mit dem Kun­den ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ge­büh­ren sowie all­fäl­li­ge wei­te­re ver­ein­bar­te Gebüh­ren fäl­lig. Das Recht der Par­tei­en zur frist­lo­sen Auf­lö­sung des Ver­trags aus wich­ti­gen Grün­den bleibt vor­be­hal­ten.
Erfolgt die Zah­lung nicht bis zum Ablauf der Zah­lungs­frist, so ist NetriX ohne wei­te­res berech­tigt, Dienst­lei­stun­gen zu sper­ren und dem Kun­den für die Sper­rung und / oder Ent­sper­rung bis zu CHF 120.- admi­ni­stra­ti­ve Gebühr zu ver­rech­nen. NetriX hat bei vor­lie­gen wich­ti­ger Grün­de (z.B. wider­recht­li­cher Gebrauch von Dienst­lei­stun­gen oder ille­ga­le Akti­vi­tä­ten, Miss­brauch oder Benut­zung ver­al­te­ter und/oder unsi­che­rer Soft­ware trotz Ermah­nung) das Recht, sämt­li­che oder ein­zel­ne Dienst­lei­stun­gen ein­zu­stel­len und die ent­spre­chen­den Ver­trä­ge mit dem Kun­den frist­los zu kün­di­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, falls der Kun­de nicht frist­ge­recht eine von NetriX gefor­der­te Sicher­heit lei­stet oder in Fäl­len des in hohem Mas­se stei­gen­den Ent­gelt­auf­kom­mens, das die Annah­me recht­fer­tigt, dass der Kun­de die Ent­gel­te nicht ver­trags­ge­mäss ent­rich­ten kön­nen wird oder bei Zwei­feln der Zah­lungs­fä­hig­keit des Kun­den. NetriX kann in sol­chen Fäl­len statt zu kün­di­gen die Dienst­lei­stung sper­ren. Bei Sper­rung oder Ver­trags­auf­lö­sung haf­tet der Kun­de für sämt­li­che Schä­den voll­um­fäng­lich. NetriX ist in sol­chen Fäl­len nicht haft­bar.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Vertragsbestimmungen

NetriX behält sich das Recht vor, die AGB und die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen jeder­zeit anzu­pas­sen. Ände­run­gen der AGB wer­den dem Kun­den in geeig­ne­ter Wei­se bekannt gege­ben. Soll­te der Kun­de durch die Ände­rung der AGB erheb­lich benach­tei­ligt sein, so ist er berech­tigt, den Ver­trag per Inkraft­tre­ten der geän­der­ten AGB schrift­lich und ein­ge­schrie­ben zu kün­di­gen. Das Kün­di­gungs­recht erlischt mit dem Inkraft­tre­ten der Ände­rung.

Sonstige Vereinbarungen

Der Kun­de ver­zich­tet bezüg­lich sämt­li­cher For­de­run­gen gegen NetriX auf sein Ver­rech­nungs­recht. Neben­ab­re­den, Ände­run­gen und Ergän­zun­gen die­ses Ver­trags, ins­be­son­de­re der AGB, nament­lich die­ser Klau­sel, bedür­fen zu deren Gül­tig­keit der Schrift­form. Vor­be­hal­ten blei­ben die Bestim­mun­gen in obi­gem Absatz “Ände­rung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und der übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen” der AGB.
Der Kun­de kann Rech­te und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag nur nach schrift­li­cher Zustim­mung von NetrIX an Drit­te über­tra­gen. NetriX kann den Ver­trag ohne jede Zustim­mung des Kun­den über­tra­gen.

Immaterialgüterrecht

NetriX gewährt dem Kun­den für die Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ein unüber­trag­ba­res und nicht aus­schliess­li­ches Recht zur Nut­zung der von NetriX zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­lei­stun­gen und Pro­duk­te gemäss die­sen AGB und den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen. Alle ent­spre­chen­den Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te ste­hen unver­än­dert NetriX oder dem Lizenz­ge­ber zu. Ver­letzt ein Kun­de in die­sem Zusam­men­hang Lizenz­rech­te Drit­ter und wird NetriX dafür in Anspruch genom­men, so hat der Kun­de NetriX dafür schad­los zu hal­ten.

Salvatorische Klausel

Soll­te eine Klau­sel die­ser Zif­fern unwirk­sam sein, berührt das die Gül­tig­keit der ande­ren Klau­seln nicht. Ist eine Klau­sel die­ser Bedin­gun­gen nur in einem Teil unwirk­sam, so behält der ande­re Teil sei­ne Gül­tig­keit. Die Par­tei­en sind gehal­ten, eine unwirk­sa­me Klau­sel durch eine wirk­sa­me Ersatz­be­stim­mung zu erset­zen, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Ver­trags­be­din­gung mög­lichst nahe kommt.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf die­ses Ver­trags­ver­hält­nis ist mate­ri­el­les Schwei­zer Recht unter Aus­schluss des Wie­ner Kauf­rechts (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf, abge­schlos­sen in Wien am 11. April 1980) anwend­bar.
Aus­schliess­li­cher Gerichts­stand für alle sich aus oder im Zusam­men­hang mit die­ser Ver­ein­ba­rung erge­ben­den Strei­tig­kei­ten ist – unter dem Vor­be­halt abwei­chen­der zwin­gen­der Gerichts­stän­de des Bun­des­rechts – Zürich, Schweiz.
März 2018
NetriX GmbH, Guten­berg­stras­se 1, 8002 Zürich