Hosting Vertragsbedingungen

Hosting Vertragsbedingungen

 

Integraler Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NetriX GmbH (nachfolgend „NetriX").

 
1. Vertragsschluss und Leistungen
Durch die Bestellung des Vertragspartners (nachfolgend: «Kunde») und die Annahme dieser Bestellung seitens NetriX durch die Zuteilung von Speicherplatz und Login Daten für den Webspace Server kommt ein Vertrag über die Nutzung der von NetriX offerierten Leistungen zustande. Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistungen ist auf Seiten des Auftraggebers bzw. Kunden ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
Die Registrierungen von Domainnamen für den Webspace Server mit Top-Level-Domains können von NetriX vorgenommen werden. Auch wenn bei einem DNS Registrar der Inhaber „NetriX GmbH“ eingetragen ist, gehört die Domain dem rechtsmässigen Besitzer, in der Regel der Inhaber bzw. Auftraggeber, der die Reservation oder den Transfer der Domain ausgelöst hat. Bei Kündigung eines Domainnamen ist NetriX GmbH verpflichtet, einen Transfercode innert 2 Tagen auszulösen und die Domain abzutreten.
NetriX behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP-Nummern vor.
Nimmt der Kunde technische Support Leistungen in Anspruch, so werden diese verrechnet.
 
2. Vertragsende, Kündigung
Der Vertrag zwischen NetriX und dem Kunden wird für 3 Monate geschlossen. Entsprechend der verein­barten Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag um 3 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Vertragsende vom Kunden oder von NetriX gekündigt wird. Die Kündigung muss schrift­lich erfolgen, rechtsgültig unterzeichnet sein und fristgerecht per Briefpost beim Empfänger eingehen.
NetriX behält sich vor, jederzeit den Service einzustellen. Die vorausbezahlten Gebühren werden von NetriX pro rata temporis zurückerstattet. Die einmaligen Setup Gebühren werden bei Kündigung nicht zurückerstattet.
 
Spezielle Rechnungsperioden:
  • Hosting für Webseiten: Sofern nichts anderes vereinbart, werden Webhosting-Gebühren alle 3 Monate in Rechnung gestellt. Bei kleineren Hosting-Beträgen kann auch eine 6-Monatige Verrechnung erfolgen.  
  • Domain-Namen: Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Domain-Namen-Gebühren jährlich in Rechnung gestellt.
    • Die Rechnung wird bei Schweizer Domainnamen 1 Monat vor Beginn der nächsten Laufzeit ausgelöst.
    • Bei internationalen Domainnamen erfolgt die Verrechnung in der Regel 2 Monate vor Beginn der nächsten Laufzeit. 
    • Die Kündigungsfrist von allen Domainnamen hat mindestens 2 Monate vor Rechnungsstellung zu erfolgen.
 
3. Preise
Die Leistungen von NetriX werden gemäss aktueller Preisliste abgerechnet. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. Preisanpassungen können von NetriX nur nach Ablauf der Min­destlaufzeit vorgenommen werden.
 
4. Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in CHF, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, 3-monatlich im Voraus.
 
5. Zahlungsverzug
Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauffol­gende Mahnung von NetriX den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand in Höhe von SFr. 20.- und Verzugszinsen zu tragen.
Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann NetriX die Einrede des nicht erfüll­ten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Webspace Server bis zum Eingang des offenen Betrages sperren sowie den Vertrag kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung ent­standenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen.
 
6. Veröffentlichte Inhalte, Pflichten des Kunden, Haftungsfreistellung
Es gilt das ISP CONTENT HOSTING CODE OF CONDUCT:
6.1 Der Content Provider nimmt zur Kenntniss, dass die Hosting-Dienstleistung nur rechtmässig verwendet werden darf. Für Inhalte und Applikationen, die der Kunde unter Inanspruchnahme der Dienstleistung des Hosting Providers speichert, verarbeitet oder Dritten zugänglich macht, ist der Kunde alleine verant­wortlich.
6.2 Den Hosting Provider trifft bezüglich der gehosteten Inhalte und Applikationen keine aktive Überwa­chungspflicht. Eine Kontrolle erfolgt jedoch nach Eingang einer Notice unter den Voraussetzungen des Notice-and-Takedown-Verfahrens.
6.3 Der Hosting Provider hat das Recht, den Zugang auf Inhalte und Applikationen des Kunden unter den Voraussetzungen des Notice-and-Takedown-Verfahrens zu sperren.
6.4 Der Kunde erteilt dem Hosting Provider sein Einverständnis zur Weitergabe von Kundendaten im Verlet­zungsfall und nach erfolgloser Abmahnung entsprechend dem Notice-and-Takedown-Verfahren und dem Ermessen des Hosting Providers.
6.5 Der Kunde hat sich über das Notice-and-Takedown-Verfahren zu informieren (Anhang). Er nimmt zustim­mend zur Kenntnis, dass der Hosting Provider den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung been­den kann, wenn der Kunde seine Weisungen gemäss Notice-and-Takedown-Verfahren nicht befolgt.
6.6 Mit der rechtsgültigen Unterzeichnung wird bestätigt, dass ab Zeitpunkt der Unterzeichnung alle Inhalte des Content Providers, welche auf von NetriX als Hosting Provider (IPP) betriebenen Server­systemen gemäss Deutschem Recht (insbesondere TMG) und Schweizer Recht (insbesondere StGB und OR) nicht rechtswidrig sind, keine Rechte an Dritten verletzen und das Notice-and-Takedown Verfahren (Anhang) auf Seiten 2 und 3 beschriebene Vorgehen gelesen, verstanden und akzeptiert wird.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Elektronik Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Übersteigt die Empfängerzahl solcher Massenmailings die Anzahl von 100 Empfängern, wird der Versand solcher untersagt. Es werden für Massenmailings andere professionelle Lösungen von NetriX zur Verfügung gestellt.
 
7. Datensicherung
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzufangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Soweit Daten auf den Webspace Server übermittelt werden, obliegt es dem Kunden, Sicherheitskopien herzustellen.
Der Kunde erhält auf Verlangen hin zur Pflege seines Angebotes einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
NetriX ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
 
8. Haftung, Schadensersatz
NetriX haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung der bestellten Domainnamen durch den jeweiligen NIC. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt NetriX keine Haftung. Für Schäden oder Folgeschäden, die unmittelbar oder mittelbar durch den Webspace Server verursacht wurden, haftet NetriX nicht. NetriX garantiert nicht die Eignung oder permanente Verfügbarkeit des Webspace Servers für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software.
Dem Kunden ist bekannt, dass Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem Webspace Server nur mit Browser angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen genügen.
NetriX übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder die verspätete Anlieferung von Daten noch für die Richtigkeit der Datenübermittlung. Bei höherer Gewalt kann NetriX nicht für die Beschädigung oder den Verlust von Daten haftbar gemacht werden.
 
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.
 
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gül­tigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu er­setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
 
CH-8002 Zürich, März 2018
 

 
 
Notice-and-Takedown Verfahren
Das Notice-and-Takedown Verfahren beschreibt das Vorgehen bei Erhalt einer Meldung über die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und ist Bestandteil der NetriX Vertragsbedingungen.
 
1. DEFINITIONEN
1.1 Unzulässiger Inhalt: Rechtswidriger Inhalt gemäss jedem der in §6 ISP CONTENT HOSTING CODE OF CONDUCT gelisteten, nationalen Rechtssprechungen. Besonders Inhalt, der Rechte von Drit­ten, insbesondere Immaterialgüterrechte (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) verletzt oder Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung, Rassismus und Ehrverletzung) erfüllt.
 
1.2 Kunde: Kunde des Providers und somit Content Provider gemäss ISP CONTENT HOSTING CODE OF CONDUCT (Seite 1), mit dem ein Vertrag betreffend Hosting und / oder Server-Management der bean­standeten Inhalte oder Applikationen besteht.
 
1.3 Notice: Mitteilung eines Dritten, wonach ein vom Hosting Provider gehosteter Inhalt unzulässig sei und mindestens folgende Angaben enthält: (a) Name und Adresse des Absenders; (b) URL der beanstande­ten Seite; (c) genaue Bezeichnung der behaupteten Unzulässigen Inhalte; (d) Begründung der Unzulässigkeit.
 
2. KEINE PFLICHT ZUR AKTIVEN ÜBERWACHUNG
Der Hosting Provider ist nicht verpflichtet zu einer aktiven Überwachung der Inhalte und Applikationen, die der Kunde unter Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen speichert, verarbeitet oder Dritten zugänglich macht. Eine Kontrolle erfolgt jedoch nach Eingang einer Notice unter den Voraussetzungen des nachfolgend (Ziffern 3–6) definierten Notice-and-Takedown-Verfahrens.
 
3. NOTICE-AND-TAKEDOWN: VORPRÜFUNG
3.1 Der Provider prüft eine eingegangene Notice innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt auf Vollstän­digkeit (Mindestinhalt gemäss Ziffer 1.3). Ist die Notice unvollständig, fordert der Provider den Absender der Notice innert zwei Arbeitstagen seit Erhalt zur Ergänzung der Notice auf. Die Fristen beginnen erst mit Eingang der vollständigen Notice zu laufen.
 
3.2 Der Provider teilt eine vollständige Notice nach eigenem Ermessen einer der folgenden drei Kategorien zu:
Kategorie A: Offensichtlich unbegründete Notices: Von einer offensichtlich unbegründeten Notice ist aus­zugehen, wenn sofort eindeutig ersichtlich ist, dass die Notice keine Unzulässigen Inhalte betrifft.
Kategorie B: Offensichtlich begründete Notices: Offensichtlich begründete Notices sind solche, die un­zweifelhaft Unzulässige Inhalte betreffen.
Kategorie C: Übrige Notices: In die Kategorie der übrigen Notices sind jene Zuschriften einzuteilen, an­hand derer der Provider nicht eindeutig erkennen kann, ob sie Unzulässige Inhalte betreffen oder nicht.
 
4. NOTICE-AND-TAKEDOWN: VORGEHEN KATEGORIE A
Bei Vorliegen einer Notice gemäss Kategorie A bestätigt der Provider dem Absender innert zwei Arbeitstagen deren Empfang und informiert den Absender der Notice, dass eine Überprüfung der Notice keine Hinwei­se darauf ergeben hat, dass der vom Absender geäusserte Vorwurf zutrifft. Er informiert seinen Kunden über die eingegangene Notice und deren Beantwortung.
 
5. NOTICE-AND-TAKEDOWN: VORGEHEN KATEGORIE B
5.1 Bei Vorliegen einer Notice gemäss Kategorie B sperrt der Provider den Zugang zu den Unzulässigen In­halten innert zwei Arbeitstagen ab Erhalt einer Notice und informiert den Kunden vor oder unmittelbar nach der Sperrung über deren Grund.
 
5.2 Der Provider entscheidet nach eigenem Ermessen, ob er bei Straftatbeständen wie namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung und Rassismus zusätzlich Meldung an KOBIK (Nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität) oder an die Strafverfolgungsbehörden er­stattet. Es besteht keine rechtliche Pflicht zur Erstattung einer Meldung oder einer Anzeige.
 
6. NOTICE-AND-TAKEDOWN: VORGEHEN KATEGORIE C
6.1 Bei Vorliegen einer Notice gemäss Kategorie C versendet der Provider innert zwei Werktagen ab Emp­fang der Notice eine Mitteilung an den Kunden sowie an den Absender der Notice.
a) In der Mitteilung an den Kunden informiert der Provider den Kunden über den Erhalt der Notice mit dem Vorwurf, der Kunde mache unzulässige Inhalte gemäss Ziffer 1.1 zugänglich. Der Provider weist den Kunden nochmals darauf hin, dass der Kunde alleine verantwortlich ist für Inhalte und Applikationen und er fordert den Kunden zur Entfernung der Inhalte oder zur Stellungnahme innert einer angemessenen Frist von mindestens 48 Stunden auf. Er weist den Kunden darauf hin, dass er dem Absender der Notice seine Kontaktdaten mitteilen wird, wenn der Kunde die beanstandeten Inhalte nicht innert Frist entfernt oder die Rechtmässigkeit der beanstandeten Inhalte nachvollziehbar begründet. Anerkennt der Kunde die Vorwürfe, hat er die beanstandeten Inhalte innert 48 Stunden seit Erhalt der Mitteilung des Providers zu entfernen und den Provider darüber zu orientieren. Erfolgt innert dieser Frist keine Reaktion, kann der Provider dem Absender der Notice die Kontaktangaben des Kunden zur direkten Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche mitteilen.
b) In der Mitteilung an den Absender der Notice bestätigt der Provider den Empfang der Notice und informiert ihn über das Schreiben an den Kunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme innert der dort gewährten Frist. Eine Orientierung über den Standpunkt des Kunden des Providers erfolge nach Eingang der entsprechenden Stellungnahme. Gleichzeitig weist der Provider den Absender darauf hin, dass für Inhalte und Applikationen, die der Kunde unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Hosting Providers speichert, verarbeitet oder Dritten zugänglich macht, alleine der Kunde verantwortlich ist.
 
6.2 Unmittelbar nach Ablauf der dem Kunden gesetzten Frist gemäss Ziffer 6.1.a) überprüft der Provider, ob der Kunde entweder
a) alle möglicherweise Unzulässigen Inhalte entfernt hat; oder
b) schriftlich geltend gemacht hat, dass die beanstandete Website oder Applikation frei von unzulässigen In­halten ist.
 
6.3 Ergibt die Prüfung gemäss Ziffer 6.2, dass der Kunde die Unzulässigen Inhalte entfernt oder die Recht­mässigkeit der beanstandeten Inhalte nachvollziehbar begründet hat, informiert der Provider den Absen­der der Notice. Hat der Kunde nur einen Teil der möglicherweise Unzulässigen Inhalte entfernt oder eine Stellungnahme abgegeben, deren Inhalt der Provider nicht beurteilen kann, richtet sich das weitere Vor­gehen nach Ziffer 6.4.
 
6.4 Ergibt die Prüfung gemäss Ziffer 6.2, dass möglicherweise weiterhin Unzulässige Inhalte vorhanden sind, setzt der Provider dem Kunden eine kurze letzte Nachfrist. Sind auch nach Ablauf der Nachfrist nicht alle möglicherweise Unzulässigen Inhalte entfernt oder kann der Provider den Inhalt der Stellungnahme des Kunden noch nicht beurteilen, teilt er dem Absender der Notice Name und Adresse des Kunden zur di­rekten Verfolgung des behaupteten Anspruches mit.
 
7. INKRAFTTRETEN
Dieser Code of Conduct tritt zusammen mit der Aufschaltung eines NetriX Hosting Angebots in Kraft.